AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Edelbrand Hofbauer e.U.
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Edelbrand Hofbauer e.U. mit dem Firmensitz in A-3730 Kattau, Parzelle 77.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Edelbrand Hofbauer e.U. jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, Edelbrand Hofbauer e.U. hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich zugestimmt.
1.4 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.5 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch Edelbrand Hofbauer e.U. erfolgt durch faktische Lieferung/Übergabe der bestellten Ware. Edelbrand Hofbauer e.U. ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. PREISE UND VERSANDKOSTEN
2.1 Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
2.2 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßig logistischen Hindernisse entgegenstehen.
2.3 Die in Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
2.4 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist Edelbrand Hofbauer e.U. berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt.
2.5 Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt.
2.6 Ab einem Bruttowarenpreis von derzeit EUR 59 ,- übernimmt Edelbrand Hofbauer e.U. die Kosten der Zustellung innerhalb Österreichs.
3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNG
3.1 Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
3.2 Edelbrand Hofbauer e.U. behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
3.3 Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann Edelbrand Hofbauer e.U.:
– die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
– eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
– den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass Edelbrand Hofbauer e.U. ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie Edelbrand Hofbauer e.U den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, wobei die sofort fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit entsprechenden Zinsen zu kürzen sind,
– Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und
– bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
– vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Käufer verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens Edelbrand Hofbauer e.U. anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
3.4 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum.
3.5 Rabatte und Skonti gelten nicht für Gewinnspiele jeder Art oder bereits reduzierte Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar.
4. GEFAHRENÜBERGANG
4.1 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
4.2 Bei Zustellung bestimmt Edelbrand Hofbauer e.U. mangels besonderer Weisung durch den Käufer als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von Edelbrand Hofbauer e.U. an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers.
5. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT
5.1 Edelbrand Hofbauer e.U. ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift.
5.2 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e-5h Konsumentenschutzgesetz und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung der Ware hat ausschließlich an folgende Adresse zu erfolgen: Edelbrand Hofbauer e.U., Parzelle 77, 3730 Kattau.
6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG
6.1 Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Edelbrand Hofbauer e.U. berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Edelbrand Hofbauer e.U. ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
6.2 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Edelbrand Hofbauer e.U. behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Edelbrand Hofbauer e.U. nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin.
6.3 Kann Edelbrand Hofbauer dem Käufer keinen neuen Liefertermin anbieten oder kann auch der neue Liefertermin nicht eingehalten werden, ist Edelbrand Hofbauer e.U. berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen („Storno“), und stimmt Edelbrand Hofbauer e.U. dem schriftlich (einschließlich per E-Mail) zu, so hat Edelbrand Hofbauer e.U. bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz („Stornogebühr“). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e 5h Konsumentenschutzgesetz (siehe auch Punkt 5.2) aufrecht.
6.5 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Edelbrand Hofbauer e.U. behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Edelbrand Hofbauer e.U. wirksam werden.
7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Zusagen, wie z.B. über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, von Edelbrand Hofbauer e.U. sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
7.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Edelbrand Hofbauer e.U. unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
7.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
7.4 Edelbrand Hofbauer e.U. erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
7.5 Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
7.6 Edelbrand Hofbauer e.U. haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
7.7 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
7.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Monat ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.
7.9 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Gewährleistungsbestimmungen gemäß Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch.
8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ
8.1 Edelbrand Hofbauer e.U. haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
8.2 Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
8.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.1 nicht.
9. JUGENDSCHUTZ
9.1 Die Abgabe und die Zustellung von Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Edelbrand Hofbauer e.U. berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
9.2 Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
10. DATENVERARBEITUNG UND DATENSCHUTZ
10.1 Die Verarbeitung, insbesondere die Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Edelbrand Hofbauer e.U. Webseite, sowie des Newsletters erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
11.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unverändert bestehen.
11.2 Für den Fall etwaiger Streitigkeiten wird die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
A-3500 Krems vereinbart.
11.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 13.2 nicht. Punkt 13.3 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht („Rom I“) besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.